Mindestrückkaufwert von Kapitallebensversicherungen

Rechtsanwalt Robin Schmahl

Wer in letzter Zeit einen Lebensvertrag gekündigt und sich den Rückkaufswert hat auszahlen lassen, sollte die ausgezahlten Beträge sorgfältig prüfen. Dies kann sich unter Umständen lohnen, denn der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2005 entschieden, dass die Versicherungen bestimmte Mindestrückkaufswerte auszahlen müssen (BGH, Az. IV ZR 162/03). Betroffen waren von dieser Entscheidung zunächst Kapitallebensversicherungsverträge, die bis Mitte 2001 abgeschlossen wurden. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof aber klargestellt, dass auch Versicherungsverträge betroffen sein können, die danach abgeschlossen wurden. Obwohl der Bundesgerichtshof diese Entscheidung inzwischen in mehreren Folgeentscheidungen bekräftigt hat, ignorieren nach wir vor viele Versicherungsgesellschaften diese Rechtsprechung.

Der Entscheidung des Bundesgerichtshof liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages werden i.d.R. hohe Abschluss- und Verwaltungskosten berechnet. Diese werden sodann mit den Prämien verrechnet, und zwar nicht über die gesamte Laufzeit des Versicherungsvertrages verteilt, sondern bereits zu Beginn der Laufzeit ...

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