Mindestbesteuerung verstößt nicht gegen Verfassung

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass die sogenannte Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG “in ihrer Grundkonzeption” nicht gegen gegen die Verfassung verstößt.

Die Funktion der Einkommen- und Körperschaftsteuer besteht in der Abschöpfung des ökonomischen Leistungsvermögens eines Steuersubjekts. Die Grundlage für die Bemessung stellt dementsprechend das ”Nettoeinkommen” dar, nachdem also die Erwerbsaufwendungen abgezogen wurden. Ist es allerdings so, dass die Aufwendungen nicht in dem Kalenderjahr liegen, in welchem auch die Einnahmen generiert wurden, oder übersteigen die Ausgaben die Einnahmen und es also zu einem Verlust kommt, ist es rechtlich erlaubt, dass ein Verlustausgleich über diesen Bemessungszeitraum hinweg stattfinden kann ...

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