Käufer muss Verkäufer vor Rücktritt Gelegenheit zur Nacherfüllung am Verkaufsort geben

Ist eine Kaufsache mangelhaft, muss der Käufer dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Kaufsache zu untersuchen und zu reparieren oder auszutauschen, und zwar im Zweifel an dem Ort, wo sie gekauft wurde. Verlangt der Käufer, dass der Verkäufer zu ihm kommt, statt die Sache zum Verkäufer zu bringen, sind Nacherfüllungsverlangen und ein etwaiger Rücktritt unwirksam (BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az. VIII ZR 96/12).

Im beurteilten Fall ging es um ein Holzboot, das als seetüchtig (“Man kann also auch mit dem Boot auf Reisen gehen”) samt Bootsanhänger unter Privatleuten in Berlin für 2.510 Euro verkauft wurde, unter Ausschluss der Gewährleistung. Die Käufer stellten fest, dass das Boot mit Schimmel befallen war, Reparaturkosten schätzungsweise 15.000 Euro. Die Verkäufer boten an, das Boot in Berlin zu untersuchen. Die Käufer boten nur eine Untersuchung in Usedom an, wo das Boot lag. Die Käufer erklärten den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Der BGH entschied, dass der Rücktritt unwirksam ist. In dem Urteil erläutert der BGH drei wichtige Grundsätze des Sachmängelrechts:

1. Gewährleistungsausschluss greift nicht für vereinbarte Beschaffenheit

Auf den Gewährleistungsausschluss konnten sich die Verkäufer nicht berufen. Denn ein Gewährleistungsausschluss gilt nicht für Beschaffenheitsvereinbarungen (BGH, Urteil vom 29.11.2006, Az. VIII ZR 92/06, Rn. 31, zitiert nach juris). Da Seetauglichkeit vereinbart wurde, greift der Gewährleistungsausschluss nicht bei Mängeln, die die Seetauglichkeit beeinträchtigen, hier dem Schimmelbefall.

“Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt ein Sachmangel der Kaufsache vor, wenn dieser eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt. Dazu ist es nicht erforderlich, dass bestimmte Beschaffenheitsanforderungen ausdrücklich festgelegt werden ...

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