Französisches Handelsrecht – Neue Pflichtangabe auf Rechnungen

Das französische Gesetz vom 22.03.2012 und die entsprechende Verordnung vom 2.10.2013 setzen im französischen Handelsrecht eine europäische Richtlinie vom 16.02.2011 um. In einem vorherigen Artikel hatten wir bereits die neuen Bestimmungen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr in Europa dargelegt.

Diese Bestimmungen sind im französischen Recht seit dem 01.01.2013 anwendbar.

Wir weisen darauf hin, dass man seit dem 01.01.2013 im Geschäftsverkehr darauf achten muss, dass die richtigen Angaben auf den Rechnungen und in den AGBs angegeben werden (Artikel L441-3 und L441-6 des französischen Handelsgesetzbuchs). Der Betrag der Pauschalentschädigung für die Beitreibungskosten i.H.v. Eur 40,00 (Art.D441-5 des französischen Handelsgesetzbuchs) muss auf diesen Unterlagen angegeben und es muss darauf hingewiesen werden, dass dieser Betrag von Rechts wegen im Falle des Zahlungsverzugs dem Gläubiger zu zahlen ist.

Sind die Beitreibungskosten höher als die vorgenannte Pauschalentschädigung, kann der Gläubiger eine weitere Entschädigung beantragen. Die Entschädigung muss durch Belege bewiesen werden ...

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