Facebook gegen ULD: Klarnamenzwang gerichtlich bestätigt

Das Unabhängige Zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) verlor zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Pressemitteilung zu: Az. 8 B 60/12 und 8 B 61/12) gegen Facebook USA und die europäische Niederlassung Facebook Ireland Ltd.

Das Verwaltungsgericht gab Facebook Recht, dass ein Klarnamenzwang bestehe.

Ausgangspunkt der Entscheidung war, dass das ULD das Vorgehen von Facebook bzgl. der Löschung der Konten als unrechtmäßig ansah, da nach deutschem Bundesdatenschutz- und Telemediengesetz ein pseudonyme Nutzung von sozialen Netzwerken möglich sein müsse. Das ULD wollte im Wege der sofortigen Vollziehung seine Rechtsansicht durchsetzen.

Facebook legte hiergegen Widerspruch ein ...

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