EuGH-Rechtsprechung schützt auch illegalen Wettbewerber gegen Kartellabsprachen anderer Unternehmen

Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt nach der Rechtsprechung des EuGH gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist. Denn die Wettbewerbsregeln sollen nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen schützen.

Dies hat der EuGH jüngst in folgendem Fall entschieden: Im Jahr 2009 stellte das Kartellamt der Slowakischen Republik fest, dass drei bedeutende slowakische Banken – nämlich Slovenská sporiteľňa, Československá obchodná banka und Všeobecná úverová banka – gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hatten. Sie hatten beschlossen, Verträge über die Kontokorrentkonten des tschechischen Unternehmens Akcenta CZ koordiniert aufzulösen und keine neuen Verträge mit dieser Gesellschaft zu schließen. Akcenta ist kein Kreditinstitut. Ihre Dienstleistungen bestehen in Devisengeschäften [Umtauschgeschäfte durch Buchung auf ein Devisenkonto].

Für diese Tätigkeiten, zu denen auch der Transfer von Devisen aus dem und in das Ausland für ihre Kunden in der Slowakei zählt, benötigt sie Kontokorrentkonten bei Banken. Dem Kartellamt zufolge stimmten sich die drei Banken ab, weil sie damit unzufrieden waren, dass sich ihre Gewinne aufgrund der Tätigkeit von Akcenta verringerten. Sie betrachteten Akcenta als Konkurrentin, die ihren Kunden Dienstleistungen erbrachte.

Das Kartellamt verhängte gegen

Československá obchodná banka a.s. eine Geldbuße in Höhe von 3 183 427 Euro, gegen Slovenská sporitel’ňa in Höhe von 3 197 912 Euro und gegen Všeobecná úverová banka a.s. in Höhe von 3 810 461 Euro

wegen Verletzung des Wettbewerbrechts.

Die Bank Slovenská sporitel’ňa erhob Klage gegen die Bußgeldentscheidung. Sie trägt vor, dass sie nicht gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen habe, da Akcenta nicht als ihre Konkurrentin angesehen werden könne ...

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