Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg und VG München: Anlagenbau im Außenbereich – Abweichung von Abstandsflächen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss am 21.11.2012 entschieden (Az. 11 S 38.11), dass bei dem Anlagenbau im Außenbereich Abweichungen von Abstandsflächen im Grundsatz zulässig sind. Schutzwirkungen der Abstandsflächenregeln können im Außenbereich als weniger weitreichend qualifiziert werden (als im bebauten Innenbereich), wenn eine solche Verkürzung in der jeweiligen Verwaltungsentscheidung und bei einer Bewertung der betroffenen Interessen festgestellt werden kann. Dies führe auch nicht dazu, dass eine als “Abweichung” qualifizierte Entscheidung (im Sinne einer Ausnahme) zur “Regel” werde. Vielmehr bleibe es bei einer Einzelfallbetrachtung, wobei jedoch durchaus mehrere gleichartige Entscheidungen ergehen könnten. Die Zulassung von Abweichungen ist insbesondere für die Errichtung von Windenergieanlagen von nicht unerheblicher Bedeutung, kann doch so der notwendige Projektbereich (durch geringere Belastungen von an Standortgrundstücke angrenzende Flächen) durchaus signifikant verkleinert werden. Dies bedeutet insbesondere in Bundesländern, in denen bauordnungsrechtlich große Abstandsflächen gelten, bspw. in Bayern (vgl. Art. 6 Abs. V Satz 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 = 1 H), eine enorme Verbesserung der Möglichkeiten bei der Planung und Errichtung von Anlagen im Außenbereich. Die Entscheidung des OVG Berlin Brandenburg ist im Ergebnis auch aus folgenden Erwägungen zutreffend:

Gemäß den jeweils geltenden landesrechtlichen Vorschriften zur Bauordnung ist die Bauaufsichtsbehörde verpflichtet, mit ermessensfehlerfreier Enscheidung über die Zulassung von Abweichungen zu entscheiden (neuerdings findet sich eine solche Vorschrift auch in Niedersachsen, vgl. § 66 NBauO). Zuzulassen ist eine Abweichung, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind ...

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