Einschränkung der Pressefreiheit durch das Urheberrecht

Mit Entscheidung vom 10.01.2013 – Az. 36769/08 – hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) zur umstrittenen Frage Stellung genommen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen (unliebsame) Medienberichterstattungen unter Rückgriff auf das Instrumentarium des Urheberrechts untersagt werden können.

Entscheidend ist die Einzelfallabwägung

Der EGMR hebt hervor, dass das Urheberrecht keinen absoluten Schutz genieße. Zwischen dem Urheberrecht und der in Art. 10 EMRK verankerten Meinungs- und Pressefreiheit bestehe vielmehr eine Wechselwirkung, welche im Wege einer einzelfallbezogenen Abwägung der jeweils betroffenen Interessen unbedingt zu berücksichtigen sei. Dabei sei der grundlegenden Bedeutung der Meinungs-und Pressefreiheit im Rahmen einer demokratischen Grundordnung besonders Rechnung zu tragen. Bei der Abwägung habe man sich an dem Gerüst des Ausnahmetatbestands des Art. 10 Abs ...

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