Dritte Runde – Selbe Sache.

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In einer Grundsicherungssache im fernen Osten streiten wir für den Mandanten um die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheids. Das ganze nahm seinen Anfang wohl in den Jahren 2009 und 2010. Das Jobcenter hat die Leistungen zunächst um 100% und dann mit weiterem Bescheid um 50% gemindert.

Die erste Runde

Die Bescheide krankten schon in formeller Hinsicht und waren nicht zu halten. Streitig war ferner, ob der letztere Bescheid den ersten ersetzt hat, denn eine Sanktionierung um 150% ist purer Unsinn. Es wurden Briefe gewechselt und der Ausgang ist hier dokumentiert: Das Jobcenter vermochte die Rechtswidrigkeit nicht zu erkennen – nachdem das SG den Bescheind förmlich seziert hat und einen dreiseitigen Hinweisbeschluss erließ, erfolgte kurz vor Termin ein Anerkenntnis.

Nachspiel

Nur zahlen wollte das Jobcenter nicht. Die Kosten für das erste Verfahren wurden erst nach Androhung der Zwangsvollstreckung beglichen.

Zweite Runde

In der Sache wollte man auch nicht zahlen, denn man war der Ansicht, nur der letztere Bescheid sei aufgehoben worden, nicht jedoch der erste, mit dem die Leistungen um 100% gekürzt wurden. Wir waren anderer Ansicht, stellten jedoch einen Überprüfuingsantrag nach §§ 45, 48 SGB X ...

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