5C_2/2012: Zürcher Bezirksrat ist Gericht im Sinne des Kinder- und Erwachsenenschutzrechts (amtl. Publ.)

Der Verein „Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich (DJZ)“ scheiterte mit einer Beschwerde vor dem Bundesgericht, mit der er gegen die Behördenorganisation im Zürcher Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR/ZH) vorging. Er wandte sich insbesondere gegen § 63 EG KESR/ZH, wonach Beschwerden gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB – unter Vorbehalt der vom Einzelgericht gemäss § 30 GOG zu beurteilenden Beschwerden betreffend fürsorgerische Unterbringung – in erster Instanz vom Bezirksrat beurteilt werden. Im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle (Urteil 5C_2/2012 vom 17. Dezember 2012; amtl. Publ.) kommt das Bundesgericht zu dem Schluss, dass der Bezirksrat im Kanton Zürich alle Anforderungen an ein Gericht im Sinne von Art. 450 Abs. 1 ZGB erfüllt und die Zürcher Regelung somit konform mit dem Bundesrecht, der Bundesverfassung (BV) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist. Abgesehen davon waren die DJZ gar nicht zur Beschwerde legitimiert. Erstens kann es beim Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) nur um natürliche Personen und nicht um die Wahrung eigener Interessen einer juristischen Person gehen. Und zweitens hatte der Verein nicht dargelegt, inwieweit Interessen der Mehrheit seiner Mitglieder betroffen seien, für deren Geltendmachung jedes dieser Mitglieder befugt wäre. Da aber zudem zwei Privatpersonen eine Beschwerde eingelegt hatten, wurde auch in der Sache entschieden. A. Vereinbarkeit mit Bundesrecht Zunächst untersucht das Bundesgericht, ob der Zürcher Bezirksrat ein Gericht im Sinne von Art. 450 ZGB ist, und legt diese Bestimmung aus (E. 3). Zum Wortlaut:
3.2 Nach nArt. 450Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde Beschwerde "beim zuständigen Gericht" [...] erhoben werden. Der Wortlaut ist insoweit klar. Gewisse Zweifel daran begründet allerdings die Zuständigkeitsregelung in nArt ...
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