1B_481/2012: Rückwirkende Internet-Teilnehmeridentifikation für längeren Zeitraum als sechs Monate zulässig (amtl. Publ.)

Für welchen Zeitraum kann eine rückwirkende Teilnehmeridentifikation eines Internetanschlusses (IP-Adresse) verfügt werden? Zu dieser Frage äussert sich das Bundesgericht in dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 1B_481/2012 vom 22. Januar 2013. Es heisst darin die Beschwerde der Aargauer Staatsanwaltschaft gegen einen Nichtbewilligungsbescheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau gut und genehmigt die rückwirkende Internet-Teilnehmeridentifikation. Besteht der dringende Verdacht für ein Verbrechen oder Vergehen (oder eine Übertretung nach Art. 179septies StGB), und sind die Voraussetzungen von Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erfüllt, kann die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 273 StPO Auskunft über sog. Randdaten verlangen: Sie kann erfragen, wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen die überwachte Person über den Post- oder Fernmeldeverkehr Verbindung hat oder gehabt hat sowie über Verkehrs- und Rechnungsdaten (Abs. 1). Die Anordnung muss durch das Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden (Abs. 2). Die entsprechenden Auskünfte können unabhängig von der Dauer der Überwachung und bis sechs Monate rückwirkend verlangt werden (Abs. 3). Zusätzlich bestimmt Art. 14 Abs. 4 BÜPF für die strafrechtliche Verfolgung von Internetdelikten, dass die Internet-Anbieterin (Providerin) verpflichtet ist, der zuständigen Behörde alle Angaben zu machen, die eine Identifikation des Urhebers ermöglichen (vgl. auch Art. 24b und Art. 27 VÜPF [...]). Die Vorinstanz verwies darauf, dass die sechsmonatige Frist von Art. 273 Abs. 3 StPO abgelaufen sei. Demgegenüber vertrat die beschwerdeführerende Staatsanwaltschaft die Ansicht, die Sechsmonats-Regel stelle keine "Gültigkeitsvorschrift" für die Zulässigkeit einer rückwirkenden Randdatenerhebung dar. Das Bundesgericht hält zur rückwirkenden Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs fest:
4.6 [...] Mit der Sechsmonats-Regel von Art. 273 Abs ...
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