OLG München: Bei vergaberechtswidrigen Produktvorgaben sind abweichende Angebote erlaubt (Beschluss v. 06.12.2012, Az.: Verg 25/12)

Produktspezifische Ausschreibungen sind in der Praxis verbreitet – können aber für Auftraggeber zu unerfreulichen Ergebnissen führen. Das OLG München (Beschluss vom 06.12.2012, Az.: Verg 25/12) bezieht in einer jüngeren Entscheidung eine erstaunlich bieterfreundliche Position.

Der Fall

Im Zuge der Erweiterung und Sanierung einer Schule war eine Brandmelde- und Uhrenanlage sowie eine ELA-Anlage ausgeschrieben. Das vorhandene Fabrikat war zu versetzen und zu erweitern, es war durch die Vergabeunterlagen vorgegeben. Alternativ konnte eine vollständig neue Anlage angeboten werden. Nebenangebote waren zugelassen, einziges Zuschlagskriterium war der Preis.

Das preisgünstigste Angebot war als “Nebenangebot” bezeichnet. Der Bieter bot in diesem ein abweichendes Fabrikat an und wies auf erforderliche Änderungen in der Ausführung zur möglichen Integration von Bestandteilen hin, insbesondere waren vier statt zwei Systemschränke und eine andere Anzahl von Verstärkern vorgesehen. Er erhielt nicht den Zuschlag, weil die Vergabestelle das Verfahren nach der Rüge eines Konkurrenten aufhob. Gegen diese Aufhebung ging der Bieter vor und bekam in der zweiten Instanz auch Recht.

Entscheidend war, dass das OLG – anders als noch die Vergabekammer – sein so genanntes “Nebenangebot” für wertbar erklärte, obwohl das einzige Zuschlagskriterium der Preis war. Anders als die Vergabekammer ordnete der Senat dieses Angebot nämlich rechtlich als Hauptangebot ein. Die Fehlbezeichnung war unschädlich. Er vermied auf diese Weise eine Positionierung in der ungeklärten Frage, ob Nebenangebote im Preiswettbewerb zulässig sind (s. Beitrag: Pfarr in unserer Serie Nebenangebote, Teil 3 “Konzeption der Wertungskriterien, insbesondere Streit um das Preiskriterium” vom 22. Juni 2011; und Beitrag “Neues zu Nebenangeboten im Preiswettbewerb: Das OLG Düsseldorf lässt den BGH entscheiden!” vom 11. Dezember 2011) ...

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