Die Rechtsauffassung des Jobcenters , dass die Aufenthaltszeiten der Antragstellerin in der JVA und in der Reha-Klinik zusammenzurechnen sind, findet weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung eine Stütze

So die Rechtsauffassung des Sächsischen Landessozialgerichts mit Beschluss vom 28.11.2012 - L 7 AS 244/12 B ER. Maßgeblich kommt es auf § 7 Abs. 4 SGB II in der seit 01.08.2006 unverändert geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl. I S. 1706; zuletzt in der Neufassung bekannt gemacht am 13.05.2011, BGBl. I S. 850) an. Danach erhält keine Leistungen nach diesem Buch, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht (Satz 1). Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt (Satz 2). Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch, wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)) untergebracht ist (Satz 3 Nr. 1). Hierzu gehören nach dem Willen des Gesetzgebers auch die in § 107 SGB V genannten Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation, die in diesem Zusammenhang Krankenhäusern gleichgestellt sind (vgl. BT-Drucks. 16/1410 S. 20). Zu diesen in § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II speziell und ausdrücklich geregelten Einrichtungen hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 24.02.2011 – B 14 AS 81/09 R, RdNr. 25 und im Anschluss daran: Urteil vom 21.06.2011 – B 4 AS 128/10 R) entschieden, dass diese eine Sonderstellung einnehmen, so dass nicht mehr zu prüfen ist, ob es sich bei einer JVA um eine stationäre Einrichtung handelt. Ziel der Gesetzesänderung war es, Personen in diesen Einrichtungen vom Leistungsbezug nach dem SGB II auszuschließen, ohne dass es darauf ankäme, ob sie nach ihrer Art die Aufnahme einer mindestens dreistündigen täglichen Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von vornherein ausschließen ...Zum vollständigen Artikel


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