VG Schleswig v. 14.02.2013 – Az. 8 B 60/12 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Ireland Limited

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteller^ vom 19.12.2012 gegen die Anordnung I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt. 2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteilerin vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird angeordnet. 3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Der Streitwert wird auf 20.000,- € festgesetzt. Gründe: Die Anträge gemäß § 80 Abs. 5 VwGO sind zulässig und begründet. Die Anträge sind zulässig, insbesondere statthaft. Hinsichtlich der Verpflichtung unter I.2. des Bescheides vom 14.12.2012 ordnete der Antragsgegner unter II. den Sofortvolizug an, so dass ein Widerspruch gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung hat. Vorläufiger Rechtsschutz ist somit nach § 80 Abs. 5 VwGO mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu erlangen. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung in III. des Bescheides vom 14.12.2012 als Vollzugsmaßnahme besteht keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruches (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 bzw. S. 2 VwGO iVm § 248 Abs. 1 S. 2 LVwG Schleswig-Holstein), so dass vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO über einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erreichen ist. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anträge ist gegeben, da der Bescheid vom 14,12.2012 gegenüber der Antragstellerin wirksam geworden ist. Es erfolgte eine ordnungsgemäße Zustellung im Ausland gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1 LVwG. Danach ist eine Zustellung im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein möglich, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich zulässig ist. Letzteres ist der Fall, da die Republik Irland eine Zustellung von Verwaltungsakten durch deutsche Behörden auf ihrem Territorium duldet (zu den völkerrechtlichen Voraussetzungen vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2011 – 27 L 1602/10 Juris m.w.N ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK