Mängelhaftung trotz Haftungsausschlusses wegen Arglist

Gemäß § 444 BGB kann sich ein Verkäufer auf einen vereinbarten Haftungsausschluss nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Dabei erfasst das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht nur ein Verhalten des Verkäufers, das von betrügerischer Absicht getragen ist. Das Tatbestandsmerkmal schließt auch solche Verhaltensweisen ein, die auf bedingtem Vorsatz im Sinne eines “Fürmöglichhaltens” und “Inkaufnehmens” redziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden ist ...

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