Zeugnisverweigerungsrecht vs. Pressefreiheit?

Gegen den Betreiber des Bewertungsportals www.Klinikbewertungen.de wurde im Jahre 2011 Strafanzeige wegen übler Nachrede gestellt. Antragsteller waren Mitarbeiter eines Krankenhauses, die sich durch einen Online-Beitrag beeinträchtigt gesehen haben und von dem Betreiber des Internetforums die Löschung des Beitrags als auch die Herausgabe der Anmeldedaten des Verfassers des Beitrages verlangten. Eine Löschung des Beitrags erfolgte durch einen Onlineredakteur, verweigert wurde jedoch die Herausgabe der Anmeldedaten.

Folge war, dass das Amtsgericht Duisburg ein Ordnungsgeld in Höhe von EUR 50,00 gegen den Onlineredakteur verhing. Gegen diese Entscheidung legte der Onlineredakteur Beschwerde und anschließend Verfassungsbeschwerde ein. Eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ist bisher nicht erfolgt.

Der Onlineredakteur ist der Ansicht, dass ihm ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe, das auch für die Postings in Bewertungsportalen gelte. Anderer Ansicht war der zuständige Amtsrichter in Duisburg, der eine fünftägige Beugehaft gegen den Onlineredakteur verhing ...

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