Vorsicht bei Schwarzgeldabrede!

Gerade bei kleineren bis mittleren Handwerkerleistungen wird am Ende der ersten Vertragsverhandlungen manchmal die Frage gestellt, ob denn der Kunde eine Rechnung bräuchte oder der Handwerker das Geld nicht auch „einfach so“ auf die Hand akzeptieren würde. Der Hintergrund ist klar: Ohne eine offizielle Abrechnung können die Parteien unmittelbar die Umsatzsteuer und der Handwerker evtl. auch noch Einkommenssteuer sparen. Für beide Seiten „lohnt“ sich damit zu Lasten der Staatskasse ein entsprechender Verzicht auf eine ordnungsgemäße Abrechnung.

Unabhängig von der damit beabsichtigten Steuerhinterziehung und einer darin begründeten Strafbarkeit geht dies allenfalls so lange gut, wie die vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. Spätestens dann, wenn Mängel festgestellt werden, ist unklar, wie ein solcher Vertrag abzuwickeln ist. Das OLG Schleswig hat nunmehr in einer Entscheidung, vom 21.12.12, Aktenzeichen 1 U 105/1, einen solchen Fall zu entscheiden gehabt. Hier hatte der Kunde nach Durchführung von Pflasterarbeiten und Bezahlung die Nacherfüllung verlangt, weil Unebenheiten aufgetreten waren. Die Kosten wurden durch einen Sachverständigen auf immerhin 6.000,- € veranlagt. Der Handwerker lehnte nach einem ersten erfolglosen Reparaturversuch weitere Arbeiten ab und der Auftraggeber sah sich zur Klage gezwungen ...

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