VGH Mannheim: Internet-Pranger im Zusammenhang mit Hygieneverstößen vorläufig gestoppt

Rechtsnormen: § 40 Abs. 1a LFGB; Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Mit Beschluss vom 28.01.2013 (Az. 9 S 2423/12) hat der VGH Mannheim entschieden, dass verfassungs- und europarechtliche Bedenken bestehen, ob Veröffentlichungen von Hygieneverstößen im Internet zwecks vorsorgenden Gesundheitsschutzes zulässig sind. Bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit in einem Hauptsacheverfahren kann ein betroffener Gastronom eine Veröffentlichung vorläufig unterbinden. Zum Sachverhalt: Am 13.09.2012 stellte das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis lebensmittelrechtliche Verstöße in der Gaststätte des Antragstellers fest. Am 17.09.2012 teilte das Amt dem Antragsteller mit, die festgestellten Verstöße im Internet veröffentlichen zu wollen. Im Rahmen einer Nachprüfung am 20.09.2012 wurden keine Verstöße festgestellt. Ende Oktober 2012 veröffentlichte das Amt unter Nennung des Namens, der Anschrift und des Betreibers der Gaststätte die Ergebnisse der Prüfung. Als Beanstandungsgrund wurde „Mängel bei der Betriebshygiene, ekelerregende Herstellungs- oder Behandlungsverfahren“ genannt. Nachträglich wurde der Hinweis „Nachkontrolle am 20.09.2012: Mängel beseitigt“ angefügt. Mit anwaltlichem Schreiben forderte der Gastronom das Landratsamt erfolglos auf, die Eintragung zu entfernen. Daher beantragte er am 23.11.2012 beim VG Karlsruhe vorläufigen Rechtsschutz. Das Gericht untersagte der Behörde mit Beschluss vom 04.12.2012, in seinem Internetauftritt das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle des Betriebs des Antragstellers am 13.09.2012 weiterhin zu veröffentlichen. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass an der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung erhebliche Zweifel bestünden. Gegen diese Entscheidung legte das Landratsamt das Rechtsmittel der Beschwerde beim VGH Mannheim ein. Der VGH bestätigte nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Allerdings gibt das Gericht dem Antragsteller auf, bis spätestens zum 01.03 ...Zum vollständigen Artikel


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