VG Berlin: Das Berliner Presserecht gewährt Journalisten Informationszugang zu Mitarbeitern am Buch eines Bezirksbürgermeisters / “Neukölln ist überall”

VG Berlin, Beschluss vom 14.01.2013, Az. VG 27 L 264.12 - nicht rechtskräftig § 4 Abs. 1 BlnPrG Das VG Berlin hat entschieden, dass einem Journalisten nach dem Berliner Pressegesetz Auskünfte über Personen zu erteilen sind, die an dem Buch des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky mit dem Titel “Neukölln ist überall” mitgewirkt haben. Zur Pressemitteilung Nr. 1/2013 vom 17.01.2013: “Das Bezirksamt Neukölln muss einem Berliner Journalisten Auskunft über die Mitwirkung seiner Bediensteten geben, die in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches „Neukölln ist überall” beschäftigt gewesen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hatte das genannte Buch im Herbst als Privatperson veröffentlicht. Das Bezirksamt hatte die Erteilung der hierzu von dem Antragsteller begehrten Informationen unter Berufung auf schutzwürdige private Interessen abgelehnt.

Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts gab dem Eilbegehren statt ...

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