Verzugszinsen bei negativem Basiszinssatz

Der gesetzliche Verzugszinssatz für Geldschulden beträgt gemäß § 288 BGB für das Jahr 5 Prozentpunkte oder, wenn ein Verbraucher nicht beteiligt ist, 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der Basiszinssatz ist seit dem 01.01.2013 negativ; er beträgt jetzt minus 0,13 %. Rein rechnerisch ergeben sich damit Verzugszinssätze von 4,87 % bzw. 7,87 %. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die gesetzlich bestimmten Verzugszinssätze von 5 bzw. 8 Prozent als Mindestzinssätze gewollt wären. Davon aber ist nach dem Gesetzeswortlaut, der Entstehungsgeschichte der Norm und dem erkennbaren Gesetzeszweck nicht auszugehen ...

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