Urheberrecht: Amerikanische Kritik an der Schweiz

In der Schweiz ist man sich mittlerweile amerikanische Kritik am vergleichsweise liberalen Urheberrecht gewohnt. So überrascht es nicht, dass die International Intellectual Property Alliance (IIPA) auch in diesem Jahr scharfe Kritik an der Schweiz übt (PDF). Die private Lobbyorganisation der amerikanischen Unterhaltungsindustrie fordert insbesondere den Handelsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika auf, die Schweiz auf seine «Special 301 Report»-Beobachtungsliste zu setzen. Der Handelsvertreter hatte die Schweiz bereits im Frühling 2012 kritisiert und die IIPA arbeitet eng mit ihm zusammen. Der «Special 301 Report» dient als amerikanisches Druckmittel gegenüber anderen Staaten bezüglich Urheberrecht.

Schweiz als urheberrechtliches Piratenparadies?

In ihrem diesjährigen Länderbericht behauptet die IIPA, die Schweiz würde ihr Urheberrechtsgesetz im Internet nicht durchsetzen und sei deshalb ein attraktiver Standort für Urheberrechtsverletzungen. Weiter beklagt sich die IIPA wie schon in früheren Jahren über den «Logistep»-Bundesgerichtsentscheid von 2010, der das heimliche private Ausforschen von IP-Adressen verbietet und damit Massenabmahnungen in der Schweiz faktisch verunmöglicht. Ausserdem gebe es – so die IIPA – immer noch schweizerische Internet-Anbieter, die sich weigern würden, bei mutmasslichen Urheberrechtsverletzungen die betreffenden Inhalte auf private Aufforderung hin zu entfernen oder sich auf freiwillige Zusammenarbeitsvereinbarungen mit der Unterhaltungsindustrie einzulassen:

«Piracy in Switzerland is on the rise. Since early 2011, the percentage of Swiss Internet users who access unlicensed services in a given month rose from about 30 to about 35 percent, well above the European average. The country has become an attractive haven for services heavily engaged in infringing activity […] ...

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