ULD 0, Facebook 1,… vorläufig

Das ULD unterliegt im Streit gegen Facebook - vorläufig. Denn der nächste Schritt ist schon in Planung. Aber fangen wir von vorne an: Es ging um die Klarnamenpflicht. Nach deutschem Recht besteht wegen § 13 Abs.6 TMG ein Recht auf anonyme oder pseudonyme Nutzung von Telemedien (konkret Facebook). Das irische Recht kennt eine solche Form der Nutzung nicht.

Facebooks Klarnamenpflicht durchgewunken

Mit Beschlüssen vom 14.02.2013 hat sich das Verwaltungsgericht Schleswig im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Auffassung des ULD entschieden und damit zunächst die Klarnamenpflicht durchgewunken. Das erhoffte Valentinstagsgeschenk blieb also aus. Es ging wie schon von uns berichtet um die Klarnamenpflicht bei Facebook. Diese hatte sich das ULD vorgenommen und die Öffnung der geschlossenen Facebook-Accounts vor dem VG verlangt.

Deutsches Recht für Facebook nicht anwendbar

Das VG ist der Auffassung, dass deutsches Recht keine Anwendung findet, obwohl mit der Facebook Germany GmbH in Hamburg eine Niederlassung von Facebook besteht. Diese Niederlassung verarbeite jedoch keine personenbezogenen Daten und ist daher auch nicht verantwortliche Stelle. Stattdessen fände eine Verarbeitung personenbezogener Daten in Irland statt ...

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