The road to hell XXXXIII: Unseriöse Geschäftspraktiken gegen einen Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken?

Der jüngste (überarbeitete) Entwurf für ein Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken sollte vom Kabinett am 06.02.2013 verabschiedet werden, doch dieser Termin wurde kurzfristig auf Betreiben des Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Naumann (CDU) aufgehoben - so jedenfalls die Zeitung Die Welt (hier). Verschiedene Quellen (hier, hier und hier) berichten zum Beispiel, dass die geplante Kostendeckelung bei Filesharing-Abmahnungen nach Naumanns Vorstellungen nur für jene Delinquenten gelten solle, die überhaupt zum ersten Mal wegen Urheberrechtsverstößen auf Unterlassung et cetera in Anspruch genommen würden. Der ohnehin bereits als schwammig kritisierte neue Gesetzeswortlaut ist dem Minister im Übrigen wohl nicht schwammig genug: Statt einer Deckelung bei “gewerbsmäßigem Vorgehen” soll das zuständige Gericht fallweise nach “Anzahl oder der Schwere der Rechtsverletzungen” selbst entscheiden oder von einer Deckelung sogar ganz absehen, wenn sie als “unangemessen” erscheint (hier). Was wir davon halten? Wir schätzen es, wenn die Legislative zum Schutz gegen das überbordende Filesharing-Abmahnwesen diejenigen beteiligt, die selbst über Praxiserfahrung verfügen, also etwa mit Gerichtsverfahren wegen illegalen Filesharings auf der Passivseite massenhaft zu tun haben. Das wären spezialisierte Rechtsanwälte. Der Kulturminister fällt, zumal als Pädagoge, eher nicht darunter.

Brisant ist, dass ein mühsam zwischen zwei Volksparteien erarbeiteter Gesetzesentwurf durch das (Last-minute-?) Einschreiten eines Kulturministers komplett eingefroren wurde. Das Gesetzespaket betrifft keineswegs nur urheberrechtliche Gesetzesänderungen, sondern auch solche zum Inkassowesen und zur Telefonwerbung sowie wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr ...

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