Petition gegen die Reform der Prozesskostenhilfe - Achtung! Bis 18.2. eintragen!

"Law ist where You buy it", lässt Raymond Chandler seinen Privatdetektiv Philipp Marlowe in dem Klassiker "Farewell, My Lovely" sagen. Damit dieses Prinzip im deutschen Rechtsstaat nicht überhand nimmt, wurde 1974 das Instrument der Prozesskostenhilfe eingeführt. Grundlage war der Gedanke der Waffengleichheit zwischen Arm und Reich und der rechtsstaatliche Grundsatz, dass jedem unabhängig von den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der Zugang zu den Gerichten ermöglicht werden soll. Und nun will die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf ( BT-Drs 17/11472) diesen Teil des Rechtsstaatsprinzips weitgehend auszuhöhlen. Die Kosten für die Prozesskostenhilfe hätten in letzter Zeit überhand genommen; es müsse eingegriffen werden, so die Begründung für dieses Gesetzesvorhaben.Über die Details hatten wir hier bereits berichtet. Das Argument zieht nicht. Durch die vorgesehenen Maßnahmen will die Regierung insgesamt 70 Millionen Euro jährlich sparen. Verteilt auf 16 Bundesländer, die ja die Kosten für die PKH stemmen müssen ...Zum vollständigen Artikel

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