OLG Hamm: Die Befeuchtung eines Kondoms ist kein maßgeblicher Herstellungsvorgang

Um was geht's? Es geht um Sicherheit. Um Rechtssicherheit wohlgemerkt. Und die sah das OLG Hamm bei nachfolgendem Sachverhalt nicht gewährleistet: Ein seit 1968 am Markt agierender Kondomhersteller aus Arnstadt in Thüringen hatte im Ausland hergestellte Kondom-Rohlinge aus Latex eingekauft und in Arnstadt lediglich weiterverarbeitet, nämlich "befeuchtet, verpackt und kontrolliert" (so berichtet Legal Tribune Online). Und bis hierhin war alles gut. Aber nun ging der Arnheimer Hersteller her und brachte auf seinem Produkt (vermutlich auf der Verpackung) die Bezeichnung "Made in Germany" an. Und das ging nach Ansicht der - seit 1948 am Markt befindlichen - Kondom-Konkurrenz zu weit. Irreführung der Verbraucher sei das und deshalb wettbewerbswidrig. Man klagte - und bekam vor dem OLG Hamm (Urteil vom 20. November 2012 Az ...Zum vollständigen Artikel


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