LG Duisburg: Mitarbeiter einer Ärzte-Bewertungsplattform hat kein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich der Identität des Urhebers einer kritischen Bewertung

LG Duisburg, Beschluss vom 06.11.2012, Az. 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12 § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO, § 70 Abs. 1 S.2 StPO

Das LG Duisburg hat entschieden, dass der Mitarbeiter einer Ärzte-Bewertungsplattform kein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich der Identität des Urheber einer kritischen Bewertung habe. Die Bewertung sei insbesondere kein redaktioneller Teil des Informationsdienstes. Ein Vergleich mit einem Leserbrief sei nicht statthaft, da Leserbriefe immer nur nach redaktioneller Prüfung veröffentlicht würden. Entscheidend sei, dass eine Informationsverarbeitung durch den jeweiligen Pressedienst erfolge und sich die Tätigkeit bis zur Veröffentlichung nicht in der bloßen Einstellung eines fremden Textes erschöpfe. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Duisburg

Beschluss

Die Beschwerde wird kostenpflichtig verworfen.

Gründe

A. Der Beschwerdeführer ist Mitarbeiter eines Internetdienstes, welcher Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Kliniken zu bewerten. Seine Aufgabe ist es, Bewertungsbeiträge stichprobenartig und anlassbezogen auf die Einhaltung der vom Internetdienst aufgestellten Bewertungsregeln zu prüfen.

In einem wegen übler Nachrede geführten Ermittlungsverfahren gegen einen Nutzer des Internetdienstes hat sich der Beschwerdeführer geweigert, nähere Angaben zum Urheber der Bewertung zu machen, welche Anlass für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens geboten hatte.

Das Amtsgericht setzte daraufhin gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld fest, wogegen sich der Beschwerdeführer nun mit seiner Beschwerde wendet.

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, ihm stehe ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Er beruft sich darauf, dass den Nutzern zugesichert werde, dass seine Daten nicht weitergegeben würden. Auch würde das Bewertungsportal für die Bewertungen die Verantwortung übernehmen ...

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