Landwirtschaftliche Grundstücke für die Wanderschäferei

Projekte von Naturschutzverbänden können dem konkreten Aufstockungsbedürfnissen von Landwirten gleichgestellt und bei dafür getätigtem Flächenerwerb die erforderliche Grundstücksverkehrsgenehmigung nach § 9 GrdstVG trotz konkurrierender Erwerbsinteressen von Landwirten unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden.

Die Grundstücksverkehrsgenehmigung kann in einem solchen Fall jedoch nur erteilt werden, wenn

dem Flächenerwerb ein konkretes förderungsfähiges Umweltschutz- oder Naturschutzprojekt des Naturschutzverbandes zugrunde liegt, der Ankauf der Flächen oder zumindest das betreffende Projekt entweder von der Bundesregierung, einem Land oder von der Europäischen Gemeinschaft unterstützt, insbesondere finanziell gefördert wird, die Pläne für die Umsetzung des Naturschutzvorhabens mit Ernsthaftigkeit betrieben werden und der Naturschutzverband ein nachweisbares dringendes, konkretes Kaufinteresse oder Aufstockungsbedürfnis hat.

Die Grundstücksverkehrsgenehmigung darf nach § 9 Abs. 1 GrdstVG nur versagt werden, wenn einer der in Abs. 1 aufgeführten Versagungsgründe vorliegt, insbesondere dann, wenn die Veräußerung zu einer ungesunden Verteilung des Grund und Bodens führt. Nach § 9 Abs. 2 GrdstVG liegt eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens in der Regel vor, wenn die Veräußerung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind für die maßgebenden und zu berücksichtigenden Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und die verfolgten agrarstrukturellen Ziele die Agrarberichte der Bundesregierung heranzuziehen. Danach ist nach wie vor ein wesentliches agrarstrukturelles Ziel, die erforderliche Eigenlandausstattung der Landwirtschaft sicherzustellen. Es widerspricht danach regelmäßig den angestrebten Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, wenn landwirtschaftlich genutzter bzw ...

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