Kontaktplatte

Amtlicher Leitsatz:

Die Frist zur Zahlung der mit der Einreichung der Klage fällig werdenden Gebühr beginnt erst zu laufen, wenn das Patentgericht dem Kläger den vorläufig festgesetzten Streitwert mitteilt.

Bundesgerichtshof

Urteil vom 20.11.2012

Az.: X ZR 131/11

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2012 durch die Vorsitzenden Richter � für Recht erkannt: Die Berufung gegen das am 19. Juli 2011 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 528 100 (Streitpatents), das unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 27. Oktober 2003 am 8. Oktober 2004 angemeldet wurde. Das Streitpatent betrifft eine verriegelbare Kontaktplatte und umfasst zehn Patentansprüche, wobei die Ansprüche 2 bis 10 auf Patentanspruch 1 rückbezogen sind ...Zum vollständigen Artikel

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