Kommentar: Rösler und Altmaier – die Totengräber der Energiewende

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler haben sich im Vorfeld des Bund-Länder Treffens auf ein Ende der Erneuerbaren Energien geeinigt. Das wäre zumindest das Ergebnis, wenn die Eckpunkte aus dem Papier so umgesetzt würden (siehe Link 1). Der Kompromiss der beiden Minister liest sich noch schlimmer als schon der Vorschlag von Altmaier vom 28. Januar (siehe Link 2). Rösler hat nun auch noch eine verpflichtende Direktvermarktung für große Anlagen und eine 20-prozentige Kürzung bei der Windenergie in das Papier eingebracht. Dass es bei der Windenergie eine Überförderung an guten und sehr guten Standorten gibt und eine Anpassung der Fördersätze erfolgen muss, bestreitet niemand. Wir Grünen haben am Dienstag dazu selbst einen Vorschlag eingebracht (siehe Link 3). Aber eine Kürzung der Anfangsvergütung auf acht Cent pro Kilowattstunde, wie von Rösler und Altmaier gefordert, bedeutet in weiten Teilen des Binnenlandes eine Absenkung der gesamten 20-jährigen Höchstvergütung von 9,8 Cent auf nur noch acht Cent (also fast 20 Prozent). In Verbindung mit einer verpflichtenden Direktvermarktung führt dies dazu, dass im Binnenland so gut wie keine Windenergieanlagen mehr gebaut werden. Interessant wird sein, wie sich die CSU zu dem Vorschlag verhalten wird. Mit einer Senkung in dieser Größenordnung wird in Bayern kaum mehr eine Windanlage gebaut und das selbst gesetzte Ziel von zehn Prozent Windenergie niemals erreicht werden. Ein geringerer Ausbau im Norden und kein Ausbau im Süden wird zudem zu einem höheren Netzausbaubedarf führen. Bei den Bestandsanlagen wollen die Minister im Jahr 2014 die Vergütung um 1,5 Prozent senken ...Zum vollständigen Artikel

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