Klarnamenzwang zur Nutzung von Facebook rechtmäßig?

Seit längerem verpflichtet Facebook seine Nutzer, sich unter ihrem Klarnamen anzumelden und verwehrt diesen damit die Möglichkeit, das soziale Netzwerk pseudonym zu nutzen. Wie ernst Facebook diesen Klarnamenzwang nimmt, zeigt sich daran, dass in der Vergangenheit Nutzeraccounts, die gegen diesen verstießen, gesperrt wurden.

Hiergegen ging das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) als Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Schleswig-Holstein vor und erließ eine Anordnung, nach der Facebook verpflichtet sei, alle Nutzerkonten von schleswig-holsteinischen Bürgern zu entsperren, die ausschließlich wegen des Verstoßes gegen den Klarnamenzwang gesperrt wurden. Zur Begründung führte das ULD an, dass der von Facebook verordnete Klarnamenzwang gegen § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG i.V.m. § 13 Abs. 6 TMG verstoße. Hier ein Auszug der entsprechenden Normen:

§ 38 Abs. 5 S. 1 BDSG: Zur Gewährleistung der Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz kann die Aufsichtsbehörde Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten oder technischer oder organisatorischer Mängel anordnen.

§ 13 Abs. 6 TMG: Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.

Gegen diese Anordnung des ULD, die rechtlich einen behördlichen Verwaltungsakt darstellt, legte Facebook Rechtsmittel vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht ein.

Dieses entschied am 14. Februar per Beschluss darüber, ob Facebook verpflichtet ist, die betroffenen Nutzerkonten sofort – also ohne aufschiebende Wirkung – zu entsperren oder den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten darf ...

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