Klarnamenpflicht: Verwaltungsgericht Schleswig entscheidet vorläufig für Facebook

Auf Antrag von Facebook hat die 8. Kammer des VG Schleswig gestern im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit zwei Beschlüssen (Az. 8 B 60/12 und 8 B 61/12) die aufschiebende Wirkung zweier Widersprüche der Facebook Ireland Ltd., Dublin (Irland) sowie der Facebook Inc., Palo Alto (USA) gegen Anordnungen der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsichtsbehörde ULD wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Die Anordnung des ULD, die Facebook-Konten solcher Personen in Schleswig-Holstein zu entsperren, die (nur) wegen Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung gesperrt worden sind, wurde vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig beurteilt.

Die von Facebook vorgeschriebene Klarnamenpflicht steht im Widerspruch zu § 13 Abs. 6 TMG, der einen gesetzlichen Anspruch auf anonyme, jedenfalls pseudonyme Nutzung von Telemedien formuliert.

Das VG Schleswig geht allerdings davon aus, dass nicht deutsches, sondern irisches Recht anzuwenden ist. Zur Begründung stützt es sich dazu auf § 1 Abs. 5 BDSG.

Da es nach irischem Recht jedoch keinen Anspruch auf anonyme oder pseudonyme Nutzung gibt, stellen sich die Anordnungen des ULD aus Sicht des Verwaltungsgerichts bei vorläufiger Bewertung als rechtswidrig dar ...

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