„Je mehr Vorschläge zur Demokratisierung, desto mehr Abwendung der Bürger“

An was denken Sie, wenn Sie an die EU in zehn Jahren denken?

An ein Europa auf neuer vertraglicher Grundlage. Um mal draufloszuspekulieren: Im Jahr 2016 wird es einen Vertrag von Den Haag geben, der die Union im Kern als das bewahrt, was wir kennen, ihr aber in Einzelbereichen eine neue Richtung gibt.

Warum Den Haag? Warum 2016?

Die Verträge heißen seit Maastricht immer nach der Stadt, in der sie unterschrieben wurden, und 2016 haben die Niederlande die Ratspräsidentschaft inne. Den Haag ist aber auch eine Chiffre, denken Sie an die Haager Friedenskonferenzen. Die Niederlande sind ein interessantes Land. Sie sind Gründungsmitglied der EWG, ein kleineres Land, wirtschaftlich stark, und sie sind das Land, dessen Volk 2005 den Verfassungsvertrag abgelehnt hat. Gerade dieser Tage sind auch wieder kritische Töne etwa vom niederländischen Ministerpräsident zu hören. Gerade diese Äußerung sollten wir sehr ernst nehmen.

Der Vorschlag von Marc Rutte war, variable Ausstiegsoptionen zu schaffen, so dass man nicht gleich aus der ganzen EU austreten muss, wenn man beispielsweise aus der Eurozone raus will, oder aus dem Schengenraum.

Ja. Dahinter steht der Gedanke, sich vom Konzept des europäischen Besitzstandes, vom Acquis Communautaire zu lösen, der auch schon im Vertrag von Lissabon aufgegeben ist.

Eine Vertragsreform fordern viele, und genauso viele halten es mangels Konsens für kaum machbar.

Die stetige Entwicklung der Integration durch völkerrechtliche Verträge ist tief eingeschrieben. Das beginnt schon in den 50er Jahren, und seit Ende der 80er Jahre haben wir eigentlich alle fünf Jahre einen großen Vertrag, dem eine große politische Auseinandersetzung vorangeht. Die Verträge sehen vor, dass sie durch einen Konvent verändert werden können. Davon wird man auch nicht abweichen, aber die Mitgliedsstaaten werden trotzdem schon ihre Hand daraufhalten ...

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