EEG-Änderung: Vorschläge von Altmaier und Rösler sind grob rechtswidrig

Am 14.02.13 wurden von den Bundesministern Altmaier und Rösler Vorschläge zur sog. Dämpfung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vorgelegt. Schon auf den ersten Blick zeigt sich, dass diese Vorschläge massiv in den Bestandsschutz eingreifen und aus rechtlicher Sicht keinesfalls haltbar sind.

So sollen etwa bestehende Biogasanlagen, die vor 01.01.2009 in Betrieb genommen wurden, ab 01.08.2013 keinen Güllebonus mehr erhalten. Dies greift massiv in den verfassungsrechtlich garantierten Bestandsschutz ein, da das EEG seit jeher eine 20-jährige Mindestvergütung verspricht und der Gesetzgeber in der Begründung zum Gesetz stehts von Investitionssicherheit gesprochen hat. Zwar konnten die Altanlagen vor 2009 damals noch nicht mit dem Güllebonus rechnen, dieser wurde erst ab 01.01.2009 eingeführt, gerade diese mussten jedoch zur Geltendmachung dieses Bonus fast immer in erheblicher Weise ihre Anagen umbauen, um überhaupt die vorgegebene Güllemenge einsetzen zu können ...

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