Der Rat justiert erneut seine Vorstellungen zur MiFID

(c) Martin Beckmann

Noch immer ist ungewiss, in welche Richtung die Novellierung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) nun wirklich laufen wird. Schon im letzten Jahr hatte der Europäische Rat fast im Monatstakt Kompromissanträge veröffentlicht. Dies scheint sich im neuen Jahr fortzusetzen: Die vom Rat überarbeiteten – noch nicht abgestimmten – Kompromissanträgen vom 4.2.2013 lassen wieder negative, aber auch positive Entwicklungen erhoffen.

Knackpunkt Nebentätigkeitsausnahme

Für die Energieversorger ist an der MiFID-Novellierung vor allem relevant, dass sie mehr Tätigkeiten des Energiehandels potentiell aufsichtspflichtig macht. Unter anderem sollen die bisherigen Ausnahmeregelungen erheblich eingeschränkt werden. Wer auch künftig aufsichtsfrei bleiben will, braucht in den meisten Fällen eine so genannte Nebentätigkeitsausnahme: Sie erlaubt, erlaubnisfrei Eigenhandel zu betreiben und Finanzdienstleistungen, insbesondere in Bezug auf Warenderivate, zu erbringen, wenn dies eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit darstellt, also nur „nebenbei“ erbracht wird (und das Unternehmen nicht zu einem Bankkonzern gehört). Diese Ausnahme wiederum wollen sowohl das Europäische Parlament in der Parlamentsfassung vom 26.10.2012, als auch der Rat insoweit einschränken, als die Ausführung von Kundenaufträgen („executing of client orders“) hiervon nicht umfasst sein soll. Die Vorstellungen unterscheiden sich darin, wie diese Einschränkung konkret ausgestaltet werden soll:

So hat der Rat mit seinen letzten Kompromissanträgen vom 4.2.2013 Art. 2 Abs. 1 lit. (i) wieder um Unterpunkte ergänzt. Wichtig ist insoweit insbesondere der Unterpunkt (i) mit der Passage „who deal on own account in commoditiy derivatives excluding persons who deal on own account by executing client orders” ...

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