Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit – effektiv versteckte Vermögenswerte

Bei der Vorschrift des § 283 StGB – Bankrott – handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Täter, Mittäter oder mittelbarer Täter kann daher grundsätzlich nur die Person sein, die für die Erfüllung der Verbindlichkeit haftet; dies gilt sowohl für die Begehungsweise des Abs. 1 als auch für die des Abs. 2 der Norm. Bei der Pflichtenstellung handelt es sich um eine solche höchstpersönlicher Art und mithin um ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 Abs. 1 StGB.

Anlass für diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs, bei der sich der Bundesgerichtshof auch zum Umgang mit effektiv versteckten Vermögenswerten bei der Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit äußerte, war das Strafverfahren gegen einen der Helfer des ehemaligen Rüstungsstaatssekretärs Pfahls.

Im Rahmen der Prüfung einer Bankrottstraftat sind weder die durch die abgeurteilten Bankrotthandlungen noch die möglicherweise bereits zuvor durch Verschleierung und Änderung der rechtlichen Zuordnung effektiv versteckten Vermögenswerte zu berücksichtigen, denn hierdurch wurde ein alsbaldiger Zugriff möglicher Gläubiger jedenfalls erheblich erschwert, wenn nicht sogar objektiv unmöglich gemacht. Würde man solche – hier bis heute nicht aufgedeckten, von der Strafkammer nur als möglich behandelten – Vermögenswerte bei der Begründung der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit einer natürlichen Person als Aktiva bzw. als liquide Mittel einstellen, würde die Tatbestandsvoraussetzung der Krise im Sinne des § 283 Abs. 2 StGB kaum je anzunehmen sein, obwohl der Schuldner Vermögenswerte dem Zugriff seiner aktuellen Gläubiger entzogen hat. Dies wäre mit dem durch die Vorschrift zu schützenden Rechtsgut der Interessen dieser Gläubiger an einer vollständigen oder möglichst hohen Befriedigung ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche nicht zu vereinbaren ...

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