„Bauliche Anlage” im Sinne der Rechtsschutzversicherungs-Bedingungen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 30. März 2012 entschieden (Az.: I-20 U 5/12), dass es sich bei einer Photovoltaikanlage um eine sonstige bauliche Anlage im Sinne der Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung handelt. Rechtliche Auseinandersetzungen mit dem Hersteller oder Lieferanten einer solchen Anlage sind daher nicht mitversichert.

Auf dem Dach seines Hauses hatte der Kläger von einer Fachfirma eine Photovoltaikanlage errichten lassen. Da die fast 551.000,- Euro teure Anlage Mängel aufwies, wollte er rechtlich gegen den Lieferanten vorgehen. Dazu wollte er seinen Rechtsschutzversicherer in Anspruch zu nehmen.

Der Versicherer versagte ihm dies und berief sich dabei auf den Wortlaut der Versicherungs-Bedingungen. Denn dort hieß es, dass die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder sonstigen baulichen Anlagen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind.

Eine Photovoltaikanlage sei eine sonstige bauliche Anlage im Sinne der Bedingungen.

Der Versicherte trug in seiner gegen den Versicherer angestrengten Klage vor, dass es sich bei einer Photovoltaikanlage nicht um eine sonstige bauliche Anlage im Sinne der Versicherungs-Bedingungen handele. Denn sie könne jederzeit demontiert und an anderer Stelle neu errichtet werden.

Weder die Richter des in der ersten Instanz angerufenen Landgerichts noch ihre Kollegen vom Oberlandesgericht waren davon überzeugt. Von beiden Instanzen wurde die Klage als unbegründet zurückgewiesen ...

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