BAG billigt hohe Hürde für Betriebsrente

Unternehmen dürfen hohe Hürden vor den Bezug einer betrieblichen Altersversorgung stellen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt billigte am Dienstag, 12.02.2013, die Voraussetzung einer möglichen Betriebszugehörigkeit bis zum Rentenalter von mindestens 15 Jahren (AZ: 3 AZR 100/11). Eine unzulässige Altersdiskriminierung liege darin nicht. Ein Unternehmen, das freiwillig eine Betriebsrente zahle, könne auch die Voraussetzungen weitgehend frei bestimmen, so die Begründung.

Im Streitfall hatte das Unternehmen 1999 eine Unterstützungskasse gegründet. Eine Betriebsrente sollten all die Mitarbeiter erhalten, die Ende 1999 in einem Beschäftigungsverhältnis zu der Firma standen und bei denen zumindest die Möglichkeit einer 15-jährigen Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters besteht ...

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