Bäckereien in Angst - Videoüberwachung als Lösung?

Videoüberwachung - sinnvoll oder nicht? Mehrere Bäckereien wurden in den letzten Tagen im Rhein-Neckar-Raum, in Heidelberg, Eppelheim und Mannheim, überfallen. Der Täter hatte jeweils eine Pistole bei sich und konnte Bargeld erbeuten. Heute steht dazu in der Rhein-Neckar-Zeitung ein Bericht, in dem auch das Thema Videoüberwachung eine Rolle spielt:
"Im Café Frisch versuchte man es eine Weile mit einer Webcam, aber nach dem Einspruch eines Kunden drohte das Landesinnenministerium eine Strafe von 40.000 Euro an, sollte die Internetkamera, die übrigens nicht aufzeichnete, weiter angeschaltet bleiben."
Hm, das hört sich jetzt so an, als wäre es unzulässig, eine Videokamera zur Überwachung einzusetzen. Das ist aber nicht der Fall. Warum es im konkreten Fall zu einer Androhung von Bußgeld gekommen ist, kann ich nicht sagen - auch wenn der Begriff "Webcam" möglicherweise auf eine Übertragung der Bilder aus dem Café ins Internet schließen lässt. Doch generell ist eine Videoüberwachung von Geschäftsräumen erlaubt. Das kennt man aus zahlreichen Geschäften, Banken und Tankstellen. Oder man findet es auch im Gesetz, genauer: in § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Da steht unter der Überschrift "Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen" Folgendes:
"Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder 3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen."
Es dürfen also Videokameras in Verkaufsräumen aufgestellt, es dürfen sogar (kurzfristig) die Bilder gespeichert werden. Allerdings sind einige Regeln zu beachten. Zum einen ist auf die Videoüberwachung deutlich hinzuweisen ...Zum vollständigen Artikel

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