Acht Bücher, 1.600 Paragraphen – Das neue ungarische Zivilgesetzbuch kommt in 2014

Nach einer mehr als 14 Jahren dauernden Neukodifzierung hat am 11. Februar 2013 nun das ungarische Parlament dem Entwurf des neuen Zivilgesetzbuches zugestimmt. Die Beweggründe der Neukodifzierung waren insbesondere die Folgenden: Das jetzige ungarische Zivilgesetzbuch wurde in der sozialistischen Zeit (1959) geboren und war dadurch nach der Systemwende für die Markwirtschaft nicht bereit. Dies führte dazu, dass viele Sondergesetze zum Privatrecht (z.B. das Gesellschaftsrecht) erlassen wurden und dass das Zivilgesetzbuch mehr als 50-mal modifiziert werden musste. Auch die Umsetzung der privatrechtlichen EU-Richtlinien wurde teilweise durch Erlass von Sondergesetzen und Regierungsverordnungen abgewickelt. All dies führte zu einer Zersplitterung des materiellen Privatrechts.

Das neue ungarische Zivilgesetzbuch versucht diesem Umstand der Zersplitterung entgegen zu treten, indem das Familienrecht und das Gesellschaftsrecht, welche beide zurzeit in Sondergesetzen geregelt sind, ins neue Gesetz aufgenommen werden. Dadurch wird das neue Zivilgesetzbuch neu acht Bücher mit fast 1′600 Paragraphen haben. Als Leitgrundsatz für das neue Zivilgesetzbuch ist die soziale Marktwirtschaft vorgesehen und im Vordergrund stehen die Privatautonomie sowie die Vertragsfreiheit, d.h ...

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