2C_711/2012: Kein Leibrentenprivileg für jährliche Ausschüttungen aus FL Stiftung mangels Bestimmbarkeit im Voraus

X. ist Begünstigte einer FL Stiftung, die ihr mittlerweile verstorbener Vater errichtet hatte. Sie erhielt daraus jährlich Ausschüttungen entsprechend "6% des Kapitals und der Erträge der Stiftung". Das Kantonale Steueramt Zürich erfasste die Ausschüttung als Einkommen und damit in vollem Umfang. X. dagegen machte geltend, die Ausschüttung qualifiziere sich als Leibrentenleistung und sei deswegen im Umfang von lediglich 40 Prozent zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht Zürich ging ebenfalls von einem Leibrentenverhältnis aus. Dagegen erhob das Steueramt ZH Beschwerde beim BGer. Diese wurde im Entscheid gutgeheissen. In einer ausführlichen Begründung analysiert das BGer die Rechtsnatur der Leibrente, sowohl zivil- wie auch steuerrechtlich.
(E. 2.4) Zur Klärung des Vorliegens von Leibrentenleistungen ist von den essentialia negotii des schuldrechtlichen Leibrentenverhältnisses auszugehen. Der von der zivilrechtlichen Praxis und Doktrin entwickelte Begriff ist sodann vor dem Hintergrund der Reinvermögenszugangstheorie (DBG 16 I) zu würdigen. Blosse Kapitalanlagen in Rentenform, soweit sie überhaupt unter das weiter gefasste schuldrechtliche Institut fallen, berechtigen nicht zum Leibrentenprivileg. Für steuerrechtliche Zwecke ist damit eine restriktive Auslegung am Platz.
Das BGer unterscheidet sodann die verschiedenen Arten von Renten:
(E. 3.2) Das Leibrentenverhältnis, gleich wie die Verpfründung (Art. 521 Abs. 1 OR), ist auf eine natürliche Person gestellt [Zitate]. Die Lebensspanne zwischen dem Einsetzen der Leibrentenberechtigung und dem Ableben dieser Bezugsperson bestimmt die Laufzeit der Leibrentenleistung [Zitate]. Dies führt zum Begriff der "Mortalitätsrente" [Zitate]. Aufgrund der ungewissen Lebensspanne der Bezugsperson wohnt dem Leibrentenverhältnis ein aleatorisches Element inne [Zitate] ...
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