Zehn Fragen zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Und zehn Antworten.

Die Sache dümpelt bereits seit Jahren vor sich hin, und der nachfolgende Text ist beileibe nicht der erste zum Thema. Trotzdem: in punkto „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ hat die heiße Phase spätestens begonnen, seitdem der Regierungsentwurf eines Urheberrechtsänderungsgesetzes vorliegt. Und auch, wenn an vielen Stellen – zum Beispiel (hier, hier, hier oder hier) bereits alles Wichtige gesagt oder geschrieben wurde, kann sich natürlich auch dieser Blog nicht darum drücken, noch einmal Stellung zu nehmen. In Form von zehn Fragen und zehn Antworten -Vor allem für diejenigen, die die Diskussion nicht täglich verfolgen.

1. Worum geht es beim Twitter-Hashtag „#LSR“?„LSR“ steht für „Leistungsschutzrecht“. Gemeint ist damit aber nicht etwa irgendein Leistungsschutzrecht sondern das Leistungsschutzrecht. Nämlich genau das, welches es noch gar nicht gibt. Jenes, von dem manche Presseverleger träumen. Das Recht, das, wenn es Gesetz wird, einer ganzen Branche ein neues Geschäftsmodell verschafft. Den „Money Switch“, nach dem in den Verlagen lange gesucht wurde, der aber offenbar nur mithilfe von eingehender Lobbyarbeit gefunden, pardon: „erschaffen“ werden kann.

2. Was ist ein Leistungsschutzrecht?Der Begriff „Leistungsschutzrecht“ stammt aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Es handelt sich bei Leistungsschutzrechten um so genannte „verwandte Schutzrechte“. Bezugspunkt für dieses „Verwandtschaftsverhältnis“ ist dabei das Recht des Urhebers, genau: das „Urheberrecht“.

Gemeinsamer Grundgedanke aller Leistungsschutzrechte ist, dass auch solche Tätigkeiten, die mit dem Werk zu tun haben, ohne dass sie selbst urheberrechtlichen Schutz genießen, nicht ganz schutzlos gestellt werden sollen – denn immerhin sind die Tätigkeiten von so genannten „Werkvermittlern“ oftmals mit erheblichen Investitionen verbunden und kommen dem Werk selbst und seiner Verbreitung zugute ...

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