Unerlaubte Handlung und Restschuldbefreiung

Unerlaubte Handlung: Auch bezogen auf Säumniszuschläge?

Wie bekommt man eine “unerlaubte Handlung” weg? In Insolvenzverfahren versuchen alle Parteien das beste Ergebnis für sich herauszuholen. Für Schuldner lohnt es sich jedoch, genauer hinzuschauen. Auch, wenn die Forderungen aus einer zuvor begangenen, unerlaubten Handlung stammen, wie jetzt ein aktueller Fall zeigt …

Was war passiert? Der Geschäftsführer einer GmbH hatte zwischen 2000 und 2001 keine Arbeitnehmeranteile an die Sozial- und Arbeitslosenversicherung abgeführt. Der Sozialversicherungsträger erwirkte daraufhin 2004 ein Versäumnisurteil, in dem der Geschäftsführer rechtskräftig zur Zahlung der ausstehenden Sozialversicherungsleistungen zzgl. Säumniszuschlägen verurteilt wurde.

Darüber hinaus meldete der Sozialversicherungsträger seine Forderungen in einem nachfolgenden Insolvenzverfahren über das Vermögen des Geschäftsführers als Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (unerlaubte Handlung) zur Insolvenztabelle an. Der Geschäftsführer klagte daraufhin gegen die angemeldete Forderung mit der Begründung, für diese bestünde kein Rechtsgrund.

Die Klage scheiterte zunächst. Erst die Revision brachte schließlich eine Wende: Das Berufungsgericht ((BGH, Versäumnisurt ...

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