UDRP: General Motors gewinnt Verfahren um myGM.com und verliert Verfahren um myCadillac.com

General Motors LLC ging Ende letzten Jahres zeitgleich im Wege des UDRP-Verfahrens gegen zwei Domainregistrierungen vor: “myGM.com” (General Motors LLC v. Carol Schadt, WIPO Case No. D2012-2106) und “myCadillac.com” (General Motors LLC v. Chad Clegg, WIPO Case No. D2012-2196).

Im Verfahren um “myGM.com” entschied das Schiedsgericht für die Beschwerdeführerin und ordnete die Übertragung des Domainnamens an. Es kam zu der Überzeugung, dass der Domainname mit den GM-Marken der Beschwerdeführerin verwechslungsfähig ähnlich im Sinne des § 4(a)(i) der UDRP sei, dass die Beschwerdegegnerin, die den Domainnamen seit über 8 Jahren nicht genutzt hatte, keine Rechte oder berechtigte Interessen an dem Domainnamen im Sinne der §§ 4(a)(ii) i.V.m. 4(c) der UDRP habe und dass der Domainname im Sinne der §§ 4(a)(iii) i.V.m. 4(b) der UDRP bösgläubig registriert und benutzt wurde. Hinsichtlich der bösgläubigen Nutzung ging das Schiedsgericht von sog. “passive holding” aus, einer Fallgruppe, in der Nichtnutzung einer aktiven Nutzung gleichgestellt wird (die Voraussetzungen werden im Beitrag UDRP: Nichtnutzung eines Domainnamens automatisch bösgläubig? erläutert).

Der Fall um ”myCadillac.com” lag anders. Der Beschwerdegegner nutzte den Domainnamen in Verbindung mit einer Parking-Webseite mit Werbelinks zu Michigan und berief sich darauf, er habe den Domainnamen wegen seines Bezugs zur Gründerin von Detroit, Antoine de la Mothe Cadillac, sowie der Stadt Cadillac, Michigan, registriert. Er habe den Domainnamen auch nicht in einer Weise genutzt, die die Rechte der Beschwerdegegnerin beeinträchtigt hätten. Das Schiedsgericht bejahte zunächst ebenfalls die verwechslungsfähige Ähnlichkeit zwischen dem Domainnamen und den Marken der Beschwerdeführerin, wies die Beschwerde jedoch zurück, weil nicht nachgewiesen sei, dass der Domainname bösgläubig registriert und benutzt wurde:

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