Pflichten des Telekommunikationsanbieters beim Umzug des Verbrauchers

Eigener Leitsatz:

Ein Telekommunikationsanbieter ist gegenüber einem Verbraucher verpflichtet, auch dann den mit ihm geschlossenen Dienstleistungsvertrag ohne Änderungen weiterzuführen, wenn der Verbraucher seinen Wohnort wechselt, die technischen Voraussetzungen zur Erbringung der Telekommunikationsdienstleistung jedoch wie bisher auch am neuen Wohnort gegeben sind. Für Kosten, die dem Anbieter durch den Umzug des Vertragspartners entstanden sind, kann er ein angemessenes Entgelt vom Verbraucher verlangen.

Amtsgericht Kehl

Urteil vom 04.02.2013

Az.: 5 C 441/12

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen, verlangt vom Beklagten Entgelte aus einem Telekommunikationsvertrag. Die Parteien verband seit 2007 ein Vertrag über einen analogen Festnetztelefonanschluss mit Internetzugang über DSL im Tarif "Call und Surf Comfort 2". Die anfängliche Mindestlaufzeit von 24 Monaten, verlängert sich ohne Kündigung jeweils um weitere 12 Monate. Der Beklagte bezog die Leistungen der Klägerin seit Vertragsbeginn in seiner Wohnung in K.. Der Beklagte zog im Dezember 2009 von K. nach Ke., informierte die Klägerin über seinen Umzug und verlangte die Fortsetzung des Vertrages an der neuen Anschrift. Nachdem die Klägerin diesem Ansinnen nicht nachkam, wurde sie nochmals mit Schreiben des Beklagtenvertreters vom 26.01.2010 dazu aufgefordert ...Zum vollständigen Artikel


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