OLG Stuttgart: Per einstweiliger Verfügung zur Frage des Weiterbetriebes des Krankenhauses in Isny

Beim Landgericht Ravensburg wird (im Hauptsacheverfahren) über den Weiterbetrieb des Krankenhauses in Isny gestritten. Beteiligte sind an dem dortigen Rechtsstreit die Stadt Isny im Allgäu und der Landkreis Ravensburg. Nun hat das OLG Stuttgart über die (vorläufige) Weiterführung des Krankenhauses in Isny per einstweiliger Verfügung entschieden.

Die Stadt Isny hatte im Jahr 1970 mit dem Landkreis Wangen im Allgäu eine Vereinbarung geschlossen, wonach das städtische Krankenhaus vom Landkreis übernommen, saniert und fortgeführt wird.

Das mit dem Krankenhaus bebaute Grundstück wurde dem Landkreis übereignet mit der Verpflichtung des Kreises zur Rückübereignung im Falle einer Unmöglichkeit eines weiteren Krankenhausbetriebs.

Die Oberschwabenklinik GmbH (OSK), an welcher der Landkreis Ravensburg (Rechtsnachfolger des Landkreises Wangen) zu 95% beteiligt ist, übernahm nach ihrer Gründung im Jahr 1996 neben weiteren Kliniken auch das Krankenhaus in Isny.

Nach Einschränkungen der stationären Versorgung in den vergangenen Jahren sieht ein vom Landkreis Ravensburg im November 2012 gebilligtes Sanierungskonzept die Schließung des Krankenhauses bis spätestens 31.03.2013 vor.

Der Landkreis hat inzwischen die Vereinbarung aus dem Jahr 1970 gekündigt.

Die Stadt Isny hat Ende November 2012 gegen den Landkreis Ravensburg beim Landgericht in Ravensburg Klage erhoben. Sie hält die Kündigung für unwirksam und den Landkreis wegen der Vereinbarung aus dem Jahr 1970 weiterhin für verpflichtet, in Isny ein Krankenhaus der Grund- beziehungsweise Regelversorgung zu betreiben, beziehungsweise einen entsprechenden Betrieb über die OSK sicherzustellen.

Demgegenüber ist nach Ansicht des beklagten Landkreises die Kündigung der Vereinbarung nach mehr als 40 Jahren wegen wesentlich geänderter Verhältnisse berechtigt.

Das Landgericht Ravensburg hat seine Zuständigkeit durch Beschluss vom 17.12 ...

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