OLG Düsseldorf: Es ist nicht “unkollegial”, ein Versäumnisurteil zu beantragen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az. I-24 U 125/11 § 514 Abs. 2 ZPO

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht darauf vertrauen, dass der Prozessbevollmächtigte der Gegenseite kein Versäumnisurteil beantragen werde; vielmehr darf dieser die Interessen seines Mandanten vor die kollegiale Rücksichtnahme stellen. Bei Erlass des (zweiten) Versäumnisurteils sei zudem die übliche Wartezeit von 15 Minuten bereits verstrichen gewesen. Eine unverschuldete Säumnis liege im Übrigen nur dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der rechtzeitigen Wahrnehmung des Termins gehindert sei, das ihm Mögliche und Zumutbare getan habe, um dem Gericht seine Verhinderung mitzuteilen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss …

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.03.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichterin - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 6.783,40 EUR

Gründe:

Die zulässige Berufung des Beklagten ist offensichtlich unbegründet, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat den Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 19. Juli 2010 zu Recht verworfen. Die gegen die Entscheidung vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine dem Beklagten günstigere Entscheidung.

I. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 10.10.2011. Dort hat er im Wesentlichen ausgeführt:

1. Nachdem das Landgericht durch zweites Versäumnisurteil entschieden hat, kann der Beklagte seine Berufung nur darauf stützen, dass ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen habe oder diese unverschuldet gewesen sei, § 514 Abs. 2 ZPO. Dass ein solcher Fall gegeben ist, hat der Beklagte nicht schlüssig dargetan ...

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