Hartz-IV-Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz grundsätzlich möglich

Sind Hartz-IV-Bezieher wegen gesundheitlichen Einschränkungen auf eine kostenaufwendige Ernährung angewiesen, muss das Jobcenter diesen Mehrbedarf grundsätzlich decken. Dies gilt selbst dann, wenn die vom Arbeitslosen angegebene Krankheit nicht im Katalog der Mehrbedarfe enthalten ist, urteilte am Donnerstag, 14.02.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Fall der Laktoseintoleranz (AZ: B 14 AS 48/12 R).

Konkret ging es um eine Jugendliche aus Freiburg, die für die Zeit vom 01.10.2010 bis 31.03.2011 höhere Hartz-IV-Leistungen bei ihrem zuständigen Jobcenter beantragt hatte. Die damals Zwölfjährige hatte angeführt, dass sie an einer Laktoseintoleranz – eine Milchzuckerunverträglichkeit – leide. Sie sei daher auf laktosefreie teure Diätlebensmittel angewiesen. Die Mehrkosten schätzte sie auf 20,00 bis 50,00 € monatlich.

Das Jobcenter Freiburg verneinte den Anspruch auf einen Mehrbedarf ...

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