Die Schweiz und die USA unterzeichnen das FATCA-Abkommen

Gemäss amtlicher Mitteilung des Bundesrates wurde das FATCA-Abkommen unterzeichnet. Der Bundesrat hatte zuvor an seiner Sitzung vom 13. Februar 2013 dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) grünes Licht für die Unterzeichnung erteilt. Das Abkommen, welches am 3. Dezember 2012 paraphiert worden war, sieht Vereinfachungen bei der Umsetzung der US-Steuergesetzgebung FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) vor. Mit der Unterzeichnung wird auch der Wortlaut des Abkommens veröffentlicht. Es muss den Eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet werden und unterliegt dem fakultativen Referendum. Mit FATCA wollen die USA erreichen, dass weltweit sämtliche Einkünfte von Personen besteuert werden, die in den USA steuerpflichtig sind und über Konten im Ausland verfügen. FATCA verlangt von ausländischen Finanzinstituten grundsätzlich, mit der US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) einen Vertrag abzuschliessen, welcher sie verpflichtet, Meldungen über identifizierte US-Konten vorzunehmen. Im Falle ernsthafter Fehler bei der Umsetzung kann der IRS bei den betroffenen Finanzinstituten Auskunftsbegehren stellen, über welche er die schweizerischen Behörden informieren muss. Vor-Ort-Kontrollen beim betroffenen Finanzinstitut durch den IRS sind nicht erlaubt. Das mit der Schweiz verhandelte FATCA-Abkommen erlaubt schweizerischen Finanzinstituten, mit dem IRS Informationen auszutauschen und ermöglicht den Finanzinstituten Vereinfachungen bei der Umsetzung. Die vom US-Treasury und IRS am 17. Januar 2013 publizierten definitiven Ausführungsbestimmungen (Final Regulations) sind für Schweizer Finanzinstitute insoweit anwendbar, als das Abkommen und seine Anhänge keine ausdrücklich abweichenden Regelungen vorsehen ...Zum vollständigen Artikel


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