Die Heimtücke als Mordmerkmal bei einem schutzbereiten Dritten

Für die Heimtücke reicht bereits die Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit eines schutzbereiten Dritten aus

Das Landgericht Limburg an der Lahn stellte fest, dass die Angeklagte aufgrund einer Überforderung ihr zwei Wochen altes Kind im Jahre 2006 getötet hatte. Bei der Obduktion wurden jedoch keine Hinweise auf einen unnatürlichen Tod gefunden. Auch beim zweiten Kind, das mit eineinhalb Monaten ebenso 2006 von der Angeklagten getötet wurde, wurde plötzlicher Kindstod angenommen. Trotz der Überwachung durch einen Herzschlagmonitor und besonderer Wachsamkeit des Ehemannes tötete die Angeklagte unter ähnlichen Umständen auch ihr drittes Kind im Jahr 2009. Diese Feststellung führte zu einer Verurteilung wegen Totschlags in drei Fällen.

Einen Mord hat das Landgericht dagegen nicht angenommen, da die Angeklagte nicht heimtückisch im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB handelte. Denn als die Angeklagte die Bewachung ihres Kindes übernahm und der Ehemann sich schlafen legte, hatte die Angeklagte noch keinen Tatentschluss gehabt. Sie lockte den Ehemann, als schutzbereiten Dritten, also nicht gezielt weg. In der Revisionsinstanz sieht der Bundesgerichtshof (BGH) dies anders. Zwar hat das Landgericht richtig erkannt, dass nicht auf die Arg- und Wehrlosigkeit des Kleinkindes abgestellt werden durfte, da so kleine Kinder nach ständiger Rechtsprechung noch nicht zur Argwohn oder Gegenwehr fähig sind. Jedoch verkannte es die Arg- und Wehrlosigkeit im Hinblick auf den schutzbereiten Dritten.

“Der Ehemann der Angeklagten war der Vater des Kindes. Die bisherigen Feststellungen lassen auf seine Schutzbereitschaft schließen. Er lebte mit dem Kind in einem Haushalt und wachte regelmäßig über dessen Schlaf ...

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