Bundestrojaner versus Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz

In der Schweiz wird voraussichtlich bis spätestens Ende März 2013 ein Gesetzesentwurf vorliegen, der den Einsatz von Schadsoftware zu Überwachungszwecken legalisieren soll – so der Bundesrat im Einklang mit seiner bisherigen Haltung in seiner gestrigen Antwort auf eine Interpellation von Ständerat Claude Janiak. Die Strafprozessordnung soll dazu im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) mit einer entsprechenden Rechtsgrundlage ergänzt werden. Dabei soll insbesondere auch geprüft werden, wie verschlüsselte Kommunikation überwacht werden kann:

«[…] So soll beim Einsatz von Government Software die Möglichkeit geprüft werden, dass die Strafverfolgungsbehörden auch verschlüsselt übermittelte Daten (z.B. verschlüsselte E-Mails oder Skype) überwachen können. Mit den traditionellen Mitteln der Fernmeldeüberwachung ist dies nicht möglich. […]»

Der Bundesrat greift wie schon bei früheren Stellungnahmen in diesem Zusammenhang auf Neusprech zurück und verwendet den verharmlosenden Begriff «Government Ware» anstatt von Bundestrojanern oder Staatstrojanern zu schreiben. Rechtsstaatlich bedenklich bliebe die staatlich sanktionierte Überwachung mit Schadsoftwarein jedem Fall, auch wenn der heutige Mangel der fehlenden Rechtsgrundlage geheilt würde, denn Bundestrojaner taugen prinzipbedingt nicht zur beweissicheren und verhältnismässigen Überwachung. Der deutsche Chaos Computer Club (CCC) hatte diese nicht lösbare Problematik beim Einsatz von Bundestrojanern schon Anfang Oktober 2011 offengelegt:

«Die von den Behörden so gern suggerierte strikte Trennung von genehmigt abhörbarer Telekommunikation und der zu schützenden digitalen Intimsphäre existiert in der Praxis nicht ...

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